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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der PCM Krane & Logistik GmbH

 

 

  1. Geltungsbereich

 

  1. Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der PCM Krane & Logistik GmbH, nachfolgend jeweils kurz als „PCM“ bezeichnet bzw. von der Bezeichnung „PCM“ umfasst, gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
  2. Die AGB sind wesentlicher Bestandteil jedes Vertrages. Anderslautenden AGB sowie Einkaufsbedingungen des Kunden, wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

 

 

  1. Angebot und Vertragsschluss

 

  1. Die Angebote von PCM sind unverbindlich. Zwischenverkäufe bleiben vorbehalten.
  2. Der Kunde ist an eine Bestellung für einen Zeitraum von 30 Tagen gebunden.
  3. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung von PCM (per E-Mail oder Fax) zustande.
  4. Von uns oder Dritten im Internet, in Katalogen, Broschüren und sonstigen Veröffentlichungen publizierte Angaben in Text- oder Bildform (z.B. Beschreibungen, Abbildungen oder Zeichnungen) zur Beschaffenheit unserer Produkte (u.a. Gewichts- und Maßangaben einschließlich Nutzlastangaben) sowie deren Verwendungsmöglichkeiten stellen keine Beschaffenheitsgarantien dar und werden nur dann Vertragsbestandteil, sofern dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
  5. Wir behalten uns sämtliche Rechte, insbesondere das Eigentum und Urheberrecht, an den dem Besteller zur Verfügung gestellten Unterlagen, Zeichnungen, Abbildungen, Spezifikationen etc. vor. Der Besteller darf diese ausschließlich im Rahmen des vertraglich vorgesehenen Zwecks verwenden. Sie sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sofern ein Auftrag nicht erteilt wird, sind alle dem Besteller übergebenen Unterlagen auf unser Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

 

  • Preise

 

  1. Kostenvoranschläge sind stets freibleibend. Zwischenverkäufe bleiben vorbehalten.
  2. Die Angebotspreise und Rabattsätze von PCM gelten nur für den jeweiligen Einzelauftrag. Die Preise sind, wenn nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, Nettopreise ohne Mehrwertsteuer, ohne Zustellung (FCA gem. Incoterms 2010), ohne Versicherung, ohne Nachlass, in Euro. Die von uns aufgeführten Preise sind stets Nettopreise ohne Umsatzsteuer, die der Besteller bei umsatzsteuerpflichtigen Geschäften in gesetzlicher Höhe zu entrichten hat.
  3. Unsere Preise verstehen sich ausschließlich Transport, Versicherung und Verpackung. Etwaig anfallende Zölle, Gebühren oder sonstige Kosten (z.B. Zulassungskosten) sind ebenfalls vom Besteller zu tragen. Gesonderte Verpackungswünsche des Kunden werden getrennt in Rechnung gestellt.
  4. Die Preise gelten vorbehaltlich eventueller Preiserhöhungen aufgrund höherer Gestehungskosten, Erhöhung von Zöllen, Änderungen offizieller Wechselkurse oder sonstiger Spesen. Derartige Erhöhungen fallen in die Zahlungspflicht des Kunden. Aus derartigen Preiserhöhungen kann kein Rücktrittsrecht abgeleitet werden.

 

 

 

 

  1. Zahlungsbedingungen

 

  1. Unsere Rechnungen sind spätestens innerhalb einer Woche nach Rechnungsdatum, ohne jeden Abzug zu bezahlen. Zahlungen gelten ab dem Datum als geleistet, ab dem wir über den Rechnungsbetrag frei verfügen können. PCM ist berechtigt, Rechnungen auf elektronischem Weg an den Kunden zu übermitteln.
  2. Für den Fall des Zahlungsverzugs ist der Kunde verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen p.a. Basiszinssatz zu bezahlen.
  3. PCM ist berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen, wenn
    1. der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät, oder
    2. sonstige Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen, fälligen Forderung durch den Kunden gefährdet wird.
  4. Der Kunde verpflichtet sich im Falle des Zahlungsverzuges alle mit der Einbringlichmachung der Forderung verbundenen Mahnspesen, Kosten und Barauslagen in voller Höhe zu ersetzen, sodass PCM aus der Eintreibung seiner Forderungen unter keinen Umständen Kosten, aus welchem Titel immer, entstehen dürfen.
  5. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes und die Aufrechnung von Gegenforderungen stehen dem Kunden nicht zu.
  6. Sind Teilzahlungen vereinbart, so wird der gesamte Restkaufpreis sofort zur Zahlung fällig, wenn der Kunde mit einer Rate ganz oder teilweise länger als 14 Tage in Verzug ist.
  7. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist PCM ferner berechtigt, nach Setzung einer Frist von 2 Wochen zur Zahlung von Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz, statt der Leistung zu verlangen.
    1. Unser Schaden beträgt 20 % der Nettoforderung aus dem Auftrag, es sei denn, wir weisen dem Besteller einen höheren Schaden nach.
    2. Sind Teilzahlungen vereinbart, so werden diese nicht zurückerstattet. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes und die Aufrechnung von Gegenforderungen stehen dem Kunden nicht zu.

 

  1. Lieferbedingungen und Verzug

 

  1. Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich nach vollständiger Zahlung aller Forderungen / Rechnungen von PCM.
  2. PCM ist bemüht Liefertermine genau einzuhalten. Liefertermine sind, falls nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Bereitstellung und Übergabe an den Kunden. Der Kunde verpflichtet sich jedoch auch zur Abnahme nach dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin.
  3. Voraussetzung für die Einhaltung der Liefertermine ist der rechtzeitige Eingang sämtlicher vom Kunden zu erbringender Vorleistungen, insbesondere Spezifikationen, rechtzeitige Anlieferung von Fahrgestellen, Beibringung von Genehmigungen oder Unterlagen seitens des Kunden sowie die Einhaltung der Zahlungsbedingungen, widrigenfalls sich der Liefertermin um die Dauer der eingetretenen Verzögerung nach hinten verschiebt.
  4. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung „Ab Werk“/ Ex Works gemäß (Incoterm jeweils jüngste Fassung). Für die Ladungssicherung ist der Kunde verantwortlich. Die Ladungssicherung erfolgt nicht auf Kosten und Risiko von PCM.
  5. Die nach Bereitstellung der vertragsgegenständlichen Produkte durchgeführte Lagerung dieser, erfolgt durch PCM sowohl auf eigenen als auch auf Lagerplätzen Dritter, auf Gefahr und Kosten des Kunden.
  6. Die Haftung für Verzugsschäden ist gänzlich ausgeschlossen, soweit keine mehr als 12-wöchtige Überschreitung des Liefertermins vorliegt.
    1. Falls PCM den Liefertermin im Ausmaß von mehr als 12 Wochen überschreitet, ist die Haftung aus dem Lieferverzug auf die Fälle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beschränkt und mit maximal 5 % des Auftragswertes gedeckelt. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung PCM ausgeschlossen.
    2. Weitergehende Ansprüche und Rechte von Kunden, wie z.B. die Haftung für Folgeschäden, sind ausgeschlossen.

 

VI Eigentumsrecht

 

  1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises mit sämtlichen Nebengebühren, Zinsen und Kosten Eigentum von PCM.
  2. Bei einem bestehenden Kontokorrentverhältnis bleibt das Eigentumsrecht so lange aufrecht, als nicht alle in diesem Punkt genannten Forderungen beglichen sind und der gesamte Saldo aus dem Kontokorrentverhältnis abgedeckt ist.

 

  • Lieferung, Gewährleistung und Gefahrenübergang

 

  1. Gewährleistungsfrist
    • Bei gebrauchten Geräten wird die Gewährleistung ausdrücklich ausgeschlossen.
    • Der Kran wird wie gesehen verkauft, getestet und vom Käufer genehmigt, ohne Zusicherungen, Garantien oder Bedingungen, die ausdrücklich oder stillschweigend genannt werden.
  2. Lieferung
    • Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung „ab Werk“ /“Ex Works“ (Incoterm jeweils jüngste Fassung) an dem benannten Ort.
    • Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware von uns zur Abholung an der vereinbarten Stelle zur Verfügung gestellt wurde. Sofern die Lieferung durch unsere Mitarbeiter auf Transportmittel des Bestellers verladen wird, gelten diese als dessen Erfüllungsgehilfen. Verzögert sich die Übergabe aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr eine Woche nach Erhalt der Fertigstellungsanzeige (Anzeige der Übergabebereitschaft) auf den Besteller über. Gleiches gilt bei einem etwaigen Abnahmeerfordernis.
    • Wird der Liefergegenstand auf Wunsch des Bestellers von uns an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versandt, erfolgt dies auf Gefahr und Kosten des Bestellers. Uns steht die Wahl des Transportwegs und des Transportunternehmens frei. Eine Versicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und auf seine Kosten.

 

  • Übernahme/Annahmeverzug

 

  1. Wird die Annahme der Ware oder Fertigstellung der Arbeiten durch Umstände verzögert, die auf Seiten des Kunden liegen, wird die Ware auf dessen Gefahr und Kosten eingelagert. Als Lagerentgelt wird der doppelte Betrag des für konzessionierte Lagerhalter örtlich üblichen Betrages vereinbart. Die Lieferung wird so lange eingestellt, bis der Kunde den gesamten Kaufpreis samt Nebenforderungen bezahlt. Aus einer diesbezüglichen Verzögerung hat der Kunde keinerlei Schadenersatzansprüche. Er hat seinerseits die dadurch aufgelaufenen Mehrkosten vor Beginn der Weiterführung der Lieferung zu
  2. Im Falle des Annahmeverzuges oder der Einlagerung der Ware durch PCM hat der Kunde nur mehr ein Recht auf Herausgabe der Ware bei Bezahlung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch des gesamten Lagerentgeltes.
  3. Annahmeverzug tritt auch ein im Falle, dass die Bonität bzw. Zahlungsfähigkeit des Kunden zu bezweifeln ist. Diesfalls ist PCM berechtigt, auf Kosten des Kunden eine Bankgarantie zu verlangen.
  4. HAFTUNG

 

  1. Schadenersatzansprüche gegen PCM aufgrund von Sachschäden bestehen nur bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten von PCM. Eine Haftung von PCM für Folgeschäden jeglicher Art, u.a. auch bei Zurückhaltung von Lieferungen aufgrund nicht bezahlter Gegenforderungen sowie entgangenen Gewinn ist zur Gänze ausgeschlossen.
  2. Bei gebrauchten Geräten wird die Gewährleistung und Haftung ausdrücklich ausgeschlossen.
  3. Im Falle unabwendbarer Ereignisse oder höherer Gewalt sowie Arbeitseinstellung, Streiks, Betriebsstörungen, Transporthindernissen etc. darf PCM die Lieferung entsprechend reduzieren oder ganz vom Vertrag zurücktreten, ohne dass dem Kunden deswegen Schadenersatzansprüche zustehen. Bei einer solchen vorübergehenden Störung ist PCM berechtigt, die Lieferung auch noch innerhalb angemessener Frist nach deren Wegfall zu erbringen.
  4. Produkthaftungsansprüche sind ausgeschlossen.

 

 

  1. Schlussbestimmungen

 

  1. Änderungen und Ergänzungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen bedürfen der Schriftform und gelten nur für den jeweiligen Vertrag. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Schriftformklausel.
  2. Erfüllungsort für unsere Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden ist unser Sitz.
  3. Für alle aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehenden Rechtsstreitigkeiten gilt deutsches Recht; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
  4. Sollten Bestimmungen einer Vereinbarung zwischen PCM und dem Kunden ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die restlichen Bestimmungen dieser AGB davon unberührt. Diesfalls gelten anstatt der ungültigen oder undurchsetzbaren Bestimmungen jene Bestimmungen als vereinbart, die den beabsichtigten Zweck so gut wie möglich erreichen.